Maßnahme Was-B-09
Hochwasserschutz: Zum Schutz gegen Hochwasserereignisse sollte in der Landwirtschaft möglichst wenig Bodenversiegelung erfolgen.
Art der Maßnahme: |
- Organisatorische Maßnahme - Maßnahme deren Umsetzung der Koordination und Absprache verschiedener Akteure bedarf
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Zielgruppe(n): Kreisfrei, Kreisangehörig, Kleine Gemeinde
Umsetzbarkeit:
mittelfristig
Mittelfristig umsetzbare Maßnahmen:
Maßnahme kann mittelfristig, d. h. innerhalb von einigen Monaten oder Jahren umgesetzt werden, weil Ressourcen dafür aufgewendet werden müssen, die nicht sofort zur Verfügung stehen und/oder weil bei der Umsetzung der Maßnahme Konflikte zu erwarten sind, die eine Abstimmung mit verschiedenen Akteuren notwendig machen und/oder weil die Maßnahme auf nur mittelfristig veränderbare Rahmenbedingungen abzielt (z. B. Tätigung von Investitionen).
mit moderatem Kostenaufwand
Maßnahmen mit moderatem Kostenaufwand:
Größerer finanzieller Aufwand (ca. 10.000 bis ca. 100.000 EUR), für den Mittel aber in der Regel für das kommende Haushaltsjahr bereitgestellt werden können (vorübergehende personalbezogene Maßnahmen, Aufträge an Dritte, kleinere Investitionen).
Ständige Beteiligte: Eigentümer von Flächen, Nutzer von Flächen, Übergeordnete Planungsebenen
Weitere Akteure: |
Kleine und kreisangehörige Gemeinden |
Kreisfreie Städte |
intern |
extern |
intern |
extern |
- Stadtplanung
- Umwelt
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- Landesverwaltungsamt
| - Landwirtschaftskammer
- Landwirtschaftsamt
- Landesanstalt für Umwelt und Geologie
- Versorgungsunternehmen
- Landschaftsbehörde
- Landesumweltamt
- Landesamt für Bauen und Verkehr
- Wasserverbände
- Zweckverbände
- Wasserbehörde
| - Stadtplanung
- Umwelt
- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- Landwirtschaftskammer
- Landwirtschaftsamt
- Landschaftsbehörde
- Zweckverbände
- Wasserbehörde
| - Landesanstalt für Umwelt und Geologie
- Versorgungsunternehmen
- Landesumweltamt
- Landesamt für Bauen und Verkehr
- Landesverwaltungsamt
- Wasserverbände
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Umsetzungsansätze
Einfacher Bebauungsplan
Die komplexen Bedingungen und die hohe rechtliche Bedeutung
qualifizierter Bebauungspläne münden in differenzierte und enge
Festsetzungen, die schon nach kurzer Zeit überholt sind. Einfache
Bebauungspläne werden vor allem aus Gründen der
Verfahrensvereinfachung oder auch aufgrund der hohen Komplexität
bebauter Gebiete gelegentlich zur Überplanung bereits bebauter
Gebiete aufgestellt und sind in verschiedenen Einsatzbereichen
zur Anpassung an den Klimawandel denkbar (Neuaufstellung eines
einfachen Bebauungsplans im unbeplanten Innenbereich oder
beplanten Außenbereich; Änderung eines qualifizierten
Bebauungsplans durch einen einfachen Bebauungsplan).
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Ansatz: |
- kein "neues" Instrument
- Planung im Bestand
- Neuaufstellung eines einfachen B-Plans
- Änderung eines qualifizierten B-Plans
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Vorgehen: |
Festsetzungsmöglichkeiten vielfältig:
- Freihalten von Flächen
- Vermeidung Versiegelung
- Anpflanzungen und Pflanzenbindung
- Erhalt/Schaffung von Grünflächen
- Steuerung der Bebauungsformen
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Vorteile: |
- kein "neues" Instrument
- geringe Komplexität
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Grenzen: |
- abschließender Katalog an (städtebaulichen)
Festsetzungen
- mangelnde kommunale Erfahrung in der Anwendung Beitrag
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Beitrag zur Anpassung: |
- Verbesserung Aufenthaltsbedingungen
- Siedlungsdurchlüftung
- Verminderung Luftschadstoffe
- Anpassung Nutzungskonzepte
- Vorsorge Extremereignisse
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Umsetzungsbeispiel: Stadt Erfurt – Bebauungsplanung Nordwestlich der Bunsenstraße
Am Stadtrand der Stadt Erfurt wurde im Zuge der Einzelhandelssteuerung ein einfacher B-Plan für ein Gewerbegebiet am Stadtrand aufgestellt, welches sich in unmittelbarer Nähe eines Kaltluftentstehungsgebiets für die Erfurter Innenstadt befindet. Um auch zukünftig die Frischluftzuführ in die Innenstadt zu gewährleisten wurde in dem B-Plan u.a. ein Verwendungsverbot von luftverunreinigenden Stoffen festgelegt sowie der Ausstoß von luftverunreinigten Stoffen aus Feuerungsanlagen neu reglementiert.
Umsetzungsbeispiel: Stadt Regensburg – Klimaanpassung in einer historischen Altstadt
Die Altstadt von Regensburg ist nur etwa zur Hälfte mit rechtskräftigen Bebauungsplänen überplant. Es bestehen Überlegungen, einen einfachen B-Plan über die Altstadt zu legen, in dem flächendeckend Regelungen zur Reduzierung der Hitzevulnerabilität festgesetzt werden. Denkbar sind hier grünordnerische Maßnahmen, das Freihalten von stadtklimarelevanten Flächen sowie die Regelung der Baukörperlage, um ggf. bei einem Wiederaufbau ungünstige Gebäudestellungen zu vermeiden.
Umsetzungsbeispiel: Stadt Saarbrücken – Stadtquartier Rußhütte
Am 3. Juli 2009 kam es zu einem Starkregenereignis im Stadtteil Rußhütte in dessen Folge der kleine Fischbach zu einem reißenden Fluss anschwoll und in Mangel an Retentionsflächen über die Ufer trat. Das Flussbett ist innerhalb des Siedlungsgebietes durch teilweise illegale Anbauten der Einwohner in seiner Dimensionierung stark reduziert worden. Ehemalige Retentionsflächen sind somit nicht mehr nutzbar. Bisher handelt es sich bei diesem Gebiet um einen unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB. Um dem Fluss zukünftig mehr Raum zu geben ist zu prüfen, in wie weit ein Baurecht auf Zeit, ggf. in Verbindung mit einem einfachen B-Plan hier eine Lösung darstellen könnte.
Baurecht auf Zeit, Städtebauliche Verträge
Steuerung der klimaangepassten, städtebaulichen Entwicklung
und Ordnung am Beispiel von städtebaulichen Verträgen,
Stadtumbaumaßnahmen und in Anwendung des Baurechts auf Zeit
(zeitlich aufeinanderfolgende Nutzungen).
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Ansatz: |
- städtebauliche Verträge
- Baurecht auf Zeit
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Vorgehen: |
- Beispiele für Gestaltungsoptionen:
- Einforderung Klimaanalysen
- Gestaltung Außenflächen
- Standortfestlegungen
- Maß der Nutzung
- Anschluss- /Benutzungspflichten
- Folgekosten
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Vorteile: |
- vielfältige Gestaltungsoptionen für die Klimaanpassung
- Einschaltung Privater
- "übergesetzliche" Mehrleistungen
- flexible Lösungen
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Grenzen: |
- Kopplungsverbot
- Abänderung ortsrechtlicher Normen
- Gebot der Angemessenheit bzw. Übermaßverbot
- Mangelnde kommunale Erfahrung in der Anwendung
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Beitrag zur Anpassung: |
- vielfältige Gestaltungsoptionen
- Plan-B-Option
- Resilienz von Raumstrukturen
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Umsetzungsbeispiel: Stadt Freiburg – Klimaneutrale Stadt 2050
Das Ziel der Stadt Freiburg ist es bis 2050 Klimaneutralität zu erlangen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die Stadt 2011 die Studie „Freiburg 2050 – auf dem Weg zur Klimaneutralen Kommune“ in Auftrag gegeben. Diese Studie verwendet hierzu die Methode des Backcastings, d.h. es wird nicht der Weg von heute aus in die Zukunft prognostiziert und daraus Maßnahmen entwickelt, sondern die klimaneutrale Stadt im Jahr 2050 als Ausgangsbasis genommen. Hierfür wurden dann mehrere Szenarien entwickelt die Aussagen treffen, welche Entwicklungen vorangetrieben werden mussen, um dieses Ziel zu erreichen.
Umsetzungsbeispiel: Stadt Wolfhagen – Nachhaltige und lebendige Kernstadt Wolfhagen 2030
Die Stadt Wolfhagen nimmt an dem EU-Projekt InContext (Individuals in Context) teil. Ziel des Projektes ist sowohl den internen als auch externen Kontext für nachhaltiges Verhalten zu analysieren. Im Rahmen dieses Projektes setzt sich die Stadt Wolfhagen, zusammen mit zwei weiteren Modellkommunen, mit fördernden Faktoren und Hindernissen einer nachhaltigen Entwicklung auseinander. Im Kontext dieses Forschungsvorhabens werden Backcasting-Prozesse eingesetzt, mit deren Hilfe Ergebnisse für innovative Kooperationsmechanismen generiert werden sollen.
Konzept der sequenziellen Realisierung von Planinhalten
Das Problem der Schätzung von Wahrscheinlichkeiten künftiger
klimawandelbezogener Ereignisse soll verringert werden, indem in
der Planung nicht von einem einzigen wünschenswerten Endzustand
ausgegangen wird. Es werden vielmehr eine Reihe suboptimaler
möglicher Endzustände vorweggedacht, die nach einer initiierenden
Entscheidung überhaupt noch erreichbar sind. Die weiteren
Entscheidungsstufen werden offen gehalten und dann ausgeführt,
wenn Dringlichkeit besteht bzw. die Unsicherheit der
Informationen überwunden ist ("Wenn-dann-Relationen").
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Ansatz: |
- Basis: Robustheitskonzept
- Realisierung in langen Zeiträumen
- mehrere suboptimale Endzustände
- "Wenn-dann-Relation"
- Priorisierung
- Flexibilität
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Vorgehen: |
- Entschärfung planungspolitischer Konflikte (keine harte "
ja/nein"- Entscheidung erforderlich
- schrittweise Verwirklichung programmierter
Bodennutzung
- effizienter Ressourceneinsatz
- Flexibilität
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Vorteile: |
- Entschärfung planungspolitischer Konflikte (keine harte "
ja/nein"- Entscheidung erforderlich
- schrittweise Verwirklichung programmierter
Bodennutzung
- effizienter Ressourceneinsatz
- Flexibilität
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Grenzen: |
- laufendes Flächenmonitoring erforderlich
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Beitrag zur Anpassung: |
- Flächenentwicklung flexibel anpassbar an neues Wissen über
Klimafolgen
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Umsetzungsbeispiel: Stadt Berlin – Flächennutzungsplanung
Seit 2004 stehen in Berlin Freiflächen, die im FNP als gewerbliche Bauflächen gekennzeichnet sind, nur noch als strategische Reserve zur Verfügung. Erst wenn hierfür ein tatsächlicher Bedarf nachgewiesen wird können diese aktiviert werden. Durch die hierdurch erforderliche laufende Beobachtung der Bedarfsentwicklung werden weitere Bereiche aufgezeigt, in denen die geplante Art der Flächennutzung überprüft werden sollte.
Umsetzungsbeispiel: Stadt Regensburg – Flächenpriorisierung im Flächennutzungsplan
Ca. 20-25 "Baulandreserven" sind seit der FNP-Aufstellung 1983 baulich nicht genutzt worden. Diese Flächen werden durch die Fachämter der Stadtverwaltung und beauftragte Landschaftsplaner sowie Stadtklimaexperten hinsichtlich Flächenbedarf und Flächeneignung geprüft. Dazu wurden zahlreiche Prüfkriterien gebildet, u.a. werden auch die Aspekte" Hoch-/Grundwasserprobleme" und "Klimarelevanz" berücksichtigt. Im Rahmen der FNP-Fortschreibung sollen die Bauflächen auf Basis der Prüfergebnisse eine Priorisierung erfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass weniger gefährdeten Flächen vorrangig entwickelt werden.
Literatur
Bart, I. L. (2009): Urban sprawl and climate
change: A statistical exploration of cause and effect, with
policy options for the EU. In: Land Use Policy
Bizikova, Neale and Burton (2008): Canadian
Communities' Guidebook for Adaptation to Climate Change.
Including an approach to generate mitigation co-benefits in the
context of sustainable development. First Edition. Environment
Canada and University of British Columbia, Vancouver.
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft,
Bundesregierung (2008): Deutsche Anpassungsstrategie an
den Klimawandel. Berlin.
Feenstra et al. (1998): Handbook on Methods
for Climate Change Impact Assessment and Adaptation Strategies.
UNEP und vrije Universiteit Amsterdam.
Land Brandenburg (2008): Maßnahmenkatalog zum
Klimaschutz und zur Anpassung and die Folgen des Klimawandels.
Ministerium für ländliche Entwicklung, Umwelt und
Verbraucherschutz, Frankfurt (Oder).
Gesetze
Schutz unbebauter Bereiche (§ 1 Abs. 1 Nr. 11 BNatSchG)
Vorsorgepflicht (§ 7 WHG)
Vermeidung von Flächenverbrauch und Bodenversiegelung im
Außenbereich (§ 35 Abs. 5 BauGB)