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Politische Herausforderungen

Anpassung an den Klimawandel ist ein Ressort- und Akteursgruppen übergreifender Prozess, der daher schnell „politisch“ werden kann. Dies geschieht umso mehr, je stärker es um die Auswahl geeigneter und konkreter Maßnahmen sowie deren Umsetzung in Verbindung mit der Freigabe von finanziellen und personellen Ressourcen und von Flächen geht.

Aktiver Akteurskreis in KlimaMORO und StadtKlima

Damit einhergehend finden sich in den Regionen und Kommunen auch sehr unterschiedliche politische Herausforderungen und damit unterschiedliche Akteurskonstellationen wieder, die zum einen durch die Größe und den Typ der Regionen und Kommunen, zum anderen aber durch den gewählten Themenschwerpunkt und die Konstruktion des Projektes bedingt sind. Grundsätzlich finden sich in allen Regionen und Projekten als Akteursgruppen die regionale- oder kommunale Verwaltung, die Kommunalpolitik, die wissenschaftliche Forschungsbegleitung als engster Kern. Der erweiterte Akteurskreis setzt sich aus weiteren Fachbehörden, der Öffentlichkeit und weiteren Forschungsprojekten zusammen. Oft werden die Akteure über Arbeitskreise, Lenkungsgruppen, Steuerungskreise oder andere regelmäßige Treffen zusammengeführt. Im Detail finden sich jedoch einige Unterschiede, die an dieser Stelle aufgezeigt werden sollen.

In allen Modellprojekten spielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der regionalen oder kommunalen Verwaltung insbesondere eine zentrale Rolle. Über gemeinsame Sitzungen und durch intensive Gremienarbeit wurde das Thema Klimaanpassung in die anderen Fachabteilungen hineingetragen. In der Mehrzahl der Modellkommunen war dies jedoch kein Selbstläufer, sondern nur durch einen erheblichen personellen oder zeitlichen Einsatz möglich, bzw. stießen die Projektbeteiligten bei geringen zur Verfügung stehenden Ressourcen oft an ihre Grenzen.

Es ist festzuhalten, dass sich die Nutzung bestehender Strukturen (AGs, Gremien) als bedeutend erwiesen hat. Günstig war es, – gerade auch im Hinblick auf die Politik und Öffentlichkeit – wenn das Thema an ein anderes drängendes Thema mit Handlungsdruck angeknüpft werden konnte (Wiedernutzung Industrieareal, demographischer Wandel, Kurort als Ziel).

Die politischen Akteure nehmen das Thema der kommunalen Klimaanpassung sehr unterschiedlich auf. Die Resonanz reichte von eher schwach bis intensiv, je nachdem ob beim Thema Klimaanpassung Handlungsdruck verspürt wird, oder ob Synergien mit anderen Strategien und Maßnahmen bestanden. Eine interessante Beobachtung ist, dass die Intensität der politischen Bedeutung tendenziell mit der Intensität des öffentlichen Beteiligungsprozesses einherging. So ließ sich bspw. im Forschungsfeld StadtKlimaExWoSt feststellen das eher die Modellprojekte, die eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung hatten, auch planen explizite Ratsbeschlüsse zur Umsetzung der Strategien und Maßnahmenpakete herbeizuführen.

Herausforderung bei der Beteiligung der Öffentlichkeit

Insbesondere in den kleineren Modellkommunen spielte die Information und Kommunikation mit der Öffentlichkeit und Unternehmern eine bedeutende Rolle. Aufgrund der kürzeren Wege zwischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit sind hier neue Themen schneller platzierbar – was aber nicht automatisch ein überproportional hohes Öffentlichkeitsinteresse bedeutete. Denn insgesamt gestaltete sich das Thema Klimaanpassung bei Öffentlichkeit und Unternehmen schwierig. Bei Unternehmen sind überwiegend andere Handlungsfelder (Personal, Ressourcen, Standort) viel bedeutender. Wenn Nachteile für das eigene Unternehmen oder die eigene Branche vermutet werden (negatives Standortimage, Anpassungsmaßnahmen widersprechen eigenen Investitionsvorstellungen), ziehen sich Unternehmen schnell zurück. Auch in der Öffentlichkeit erfährt das Thema Anpassung an den Klimawandel in der Regel einen geringen Widerhall. Eine interessierte Öffentlichkeit fand sich nur dann, wenn Veranstaltungsangebote an bürgernahe Themen angedockt wurden, z. B. das eigene Quartier betreffend, auf ein zurückliegendes Überschwemmungsereignis o. ä. abstellend oder auf drängende stadtgestalterische oder infrastrukturelle Maßnahmen. Neben klassischen Informationsveranstaltungen weckten auch Befragungen bzw. Umfragen das Interesse der Bevölkerung und boten für die Pressearbeit bzw. die Gestaltung der Maßnahmen wichtige Ergebnisse (Nürnberg). In Bezug auf die Öffentlichkeit sollte festgehalten werden, dass man genau schauen muss, an wen man sich richten und welchen Zweck man damit verfolgen möchte. Erfolgsfaktoren sind der Bezug zu einem aktuellen, bürgernahen Thema sowie die Verdeutlichung des Bezugs zwischen Klimawandel und der lokalen oder sogar persönlichen Betroffenheit. Generell war die Öffentlichkeitsbeteiligung mit einem großen zeitlich-organisatorischen Aufwand verbunden.

Einbeziehung übergeordneter Behörden

Für einige Handlungsfelder und Maßnahmen ist Abstimmung mit übergeordneten Behörden (insb. Land) sinnvoll und notwendig. Dann sind gute Kontakte zu den entsprechenden Ministerien bzw. deren Einbeziehung von großem Vorteil. Insbesondere beim Thema Wasser, wenn Gewässer I. und II. Ordnung betroffen sind, kann der kommunale Anpassungsprozess seitens des Landes unterstützt werden. Als Vorteil stellte sich zudem heraus, wenn bereits auf Länderebene eine Anpassungsstrategie vorlag.

Schlüsselakteure

In allen Projekten gab es Schlüsselakteure, die den Prozess entscheidend voranbringen konnten. Diese fanden sich zum einen in der Verwaltung, der Politik oder der Forschungsbegleitung, entsprangen z. T. aber auch einem erweiterten Akteurskreis. Kennzeichnend waren dabei in der Regel ein eigenes Gestaltungspotenzial und gute Beziehungen zur politischen Ebene. Eine frühzeitige und systematische Identifikation von Schlüsselakteuren kann einem kommunalen Anpassungsprozess über die ersten schwierigen Hürden hinweghelfen.

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